Öffentliche Bürgerfragestunde der Bezirksversammlung des Bezirks Hamburg-Nord. Es ist Tagesordnungspunkt 1. Götz von Grone eröffnet das Thema »Spekulationsobjekte Hegestraße 46 a – f«. Auszug aus dem Protokoll:

Herr von Grone stellt dar, in den Häusern Hegestraße 46 a – f gibt es 36 Wohnungen, davon stehen 25 seit Jahren leer. Die leer stehenden Wohnungen sind unbewohnbar. Den verbliebenen Mietern wurde eine Verwertungskündigung geschickt. Der Eigentümer macht geltend, die Häuser können nicht unter zumutbaren Bedingungen instand gesetzt werden und sollen deshalb abgerissen werden. Ein Neubau ist geplant, mit dem Ziel einen Gewinn von 6 Mio. Euro zu erzielen. Sind diese Pläne dem Bezirksamt bekannt? Gibt es einen entsprechend Bauantrag bzw. eine Baugenehmigung? Was tut das Bezirksamt um die Rechte der Mieter zu schützen?

Frau Haas begrüßt es, dass Herr von Grone auf diesen Missstand aufmerksam macht. Was in der Hegestraße passiert, kann nur als skandalös bezeichnet werden. Hier wird dringend benötigter preiswerter Wohnraum abgerissen zugunsten einer gewinnorientierten Neubebauung. Es müsste eine Verpflichtung von Eigentümern gegenüber der Allgemeinheit geben, die eine derartige Verwertung einschränkt. Hier müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dies zu verhindern. Es muss gegen den bewussten Leerstand der Wohnungen vorgegangen und eine Erhaltungsverordnung für dieses Gebiet erlassen werden.

Herr Domres ist mit dem Vorgehen des Eigentümers ebenfalls nicht einverstanden. In der Sache wurde 2009 ein Vorbescheid erlassen, da der Eigentümer nachgewiesen hat, dass die tragenden Holzbestandteile marode sind. Es wurde ein Antrag auf Grundsanierung gestellt, dem wurde im Vorbescheid stattgegeben. 2012 wurde daraufhin eine Baugenehmigung erteilt. Die Folgen für die Mieter bedauert er sehr, auch wenn der Grund der Sanierung nachvollziehbar ist. Besonders ärgerlich ist, dass der Eigentümer plant die Wohnungen hinterher zu maximalen Preisen auf dem Markt anzubieten. Juristisch gibt es aber wohl keine Möglichkeit dies zu verhindern.

Herr Elmendorf macht deutlich, es geht hier nicht um einen Neubau, sondern um eine Entkernung und Sanierung. Gegen diese Sanierung gibt es keine rechtliche Handhabe. Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass hier Wohnungen lange Zeit leer stehen. Er bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des zuständigen Bauausschusses das Vorhaben vorzustellen.

Herr von Grone fragt, ob dem Bezirk bereits 2009 und 2012 bekannt war, dass hier Mieterrechte durch eine Verwertungskündigung ausgehebelt werden sollten. Außerdem weist er darauf hin, dass das Gutachten über den Zustand der Gebäude vom Eigentümer beauftragt wurde und wahrscheinlich interessengeleitet ist. Wurde dieses Gutachten vom Bezirksamt überprüft? In der Hegesraße 10 steht ein ähnliches Ensemble. Dieses wurde renoviert, ohne dass den Mietern gekündigt wurde.

Herr Rösler erläutert, das Bezirksamt wird in der nächsten Sitzung des zuständigen Unterausschusses Bau das Projekt nochmals vorstellen. Es wird in diesem Zusammenhang auch geprüft, ob irgendwelche Versäumnisse vorliegen.